Vertragsstrafe nur bei verschulden

Daher ist ein öffentlicher Auftraggeber als öffentliche Einrichtung, die öffentliche Mittel veräußerung, verpflichtet, Vertragssanktionen zu verhängen, wenn die Umstände des Auftrags, der den öffentlichen Auftraggeber zur Verhängung solcher Sanktionen verpflichtet, eintreten. Der Verzicht auf eine Strafe oder die Geringere als im Vertrag vorgesehene Gebühr würde somit gegen eine der in diesem Gesetz genannten Regeln der öffentlichen Finanzdisziplin verstoßen. Das Gericht stellte fest, dass die Vertragsstrafe klausel ungültig war, weil sie unangemessen hoch war, und wies die Klage ab. Erstens hat das Gericht entschieden, dass die Vertragsstrafe nicht zwischen der Schwere des Verstoßes und dem Grad des Verschuldens unterschieden. Zweitens stellte das Gericht fest, dass die Bestimmung keine Obergrenze für mehrere Verstöße enthalte. Im rahmen des polnischen Systems des öffentlichen Auftragswesens sind Bestimmungen über Vertragsstrafen auch nach dem Gesetz über die Haftung wegen Verletzung der Disziplin der öffentlichen Finanzen vom 17. Dezember 2004 relevant. Unter Art. 6 5(1)(2) dieses Gesetzes umfasst die Verletzung der Disziplin der öffentlichen Finanzen die Unterlassung der Anrechnung oder Verfolgung von Beträgen, die dem Staatsfinanzministerium, territorialen Regierungseinheiten oder anderen Einheiten des öffentlichen Finanzsektors geschuldet werden, oder die Erhebung oder Verfolgung solcher Beträge in geringerem Alsbetrag.

Schließlich muss eine Sanktionsklausel regelung ausdrücklich auf zwei miteinander verknüpfte Klauseln anwendbar sein, die identische Ziele wie die Sanktionsklausel erreichen (Anreiz zur Durchführung und Schadensbewertung im Falle eines Ausfalls). Die erste ist die Kaution, die entgegen einer Vertragsstrafe bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gezahlt wird und im Falle eines Scheiterns verloren geht. Zweitens sollte eine Aufhebungsklausel auch als Strafklausel betrachtet werden. Eine solche Klausel, die für einen festen Betrag eine vertragliche Kompetenz im Falle eines drohenden Ausfalls vorsieht. Eine Obergrenze bei Mehrfachverstößen ist daher nicht erforderlich, solange die Vertragsstrafe für jeden Verstoß angemessen ist. Das Interesse des Franchisegebers am Schutz vor groben Verstößen ist der vorrangige Faktor. Es stellt sich auch ein praktisches Problem: Wird im Voraus eine Höchstgrenze für die Vertragsstrafe festgelegt, kann der Franchisenehmer berechnen, ob es ihm finanziell günstiger ist, die Vertragsstrafe zu zahlen, als der vertraglichen Verpflichtung nachzukommen. Letztlich wären Vertragsstrafenklauseln als Allgemeine Bedingungen sehr schwer zu formulieren.

Das Amtsgericht Erfurt machte keine Angaben zu dem Betrag, der für eine solche Obergrenze festgesetzt werden sollte. Auch der Hamburger Brauch, der keine Obergrenze bietet, bietet keine Lösung. Die Strafklauselregel gilt nur für sekundäre und nicht für primäre Verpflichtungen. Im Großen und Ganzen ist eine “primäre” Verpflichtung eine eigenständige vertragliche Verpflichtung, während eine “sekundäre” Verpflichtung nur durch eine Vertragsverletzung ausgelöst wird und eine vertragliche Alternative zum Schaden darstellen soll. Seit der deutschen Rechtssache des Bundesgerichtshofs von 1967 (BGH, 6. November 1967, BGHZ 49, 84) ist klar, dass eine Anreizstrafe eine andere rechtliche Konstruktion ist als eine reine Schadenersatz-Strafklausel. Beide Funktionen der Klausel sind gefordert, aber eine gesetzliche Regelung gibt es nur für die Vertragsstrafe: Nr. 339 ff.

BGB. Diese Regeln gelten nicht für die Schadenspauschale. Der Grund für die Unterscheidung zwischen diesen beiden Varianten ist unklar, aber es scheint unmissverständlich auf einer unklaren gesetzlichen Formulierung zu ruhen.

Ewa Nowicka

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Mam zbyt wiele planów na siebie i nie mogę się zdecydować, który jest najlepszy.
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